CO2: Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Tanken wird ab 2021 teurer

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Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas werden teurer: Im ersten Step 7 ct. pro Liter für Benzin, 7,9 ct. pro Liter für Diesel. Das  Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist damit beschlossen. Weitere Erhöhungen sind bereits beschlossen. Mittelfristig ist eine deutliche Erhöhung denkbar, auch weil der Rohölmarkt anzieht.

Der Emissionshandel startet im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich bei zehn Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.

Schrittweise Erhöhung des Preises auf 65 € je Tonne geplant

Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Der CO2 Preis ist eine zentrale Schlüsselfigur, denn der Verkehr ist der grösste Verursacher von CO2 durch das Verbrennen von Kraftstoff. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen, so die Grünen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.

So startet der Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden 2021 mit einem fixen CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne. Konkret heisst das, dass Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. So sollen bis 2025Bis zum die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO₂ vorgegeben ist. Weitere Erhöhungen sind denkbar, wenn der CO2 Ausstoss bis dahin nicht signifikant sinkt.

Was heißt das konkret? Laut Umweltministerium bedeutet ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne, das sich der Liter Benzin um 7 Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Die Kritik daran ist gross. Umweltverbände kritisieren nun, dass das viel zu wenig sei, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – also dass sich Bürgerinnen und Bürger ein umweltfreundlicheres Auto oder eine neue Heizung kaufen. Dagegen sagte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber, ein etwa von Fridays for Future geforderter Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne wäre zu massiv 

Der CO2 Preis wirkt sich auch deutlich auf die Kosten der Mobilität aus. Das hat zur Folge, dass es immer lukrativer wird auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen, oder Alternativen wie den Nahverkehr oder das Rad zu nutzen.

Entlastungen soll es auch geben. So einigte man sich beim Strompreis sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen. Der Staat nimmt mit dem nun beschlossenen höheren CO₂-Preis Milliarden mehr ein – diese zusätzlichen Erlöse sollen aber vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und damit zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden. Vorerst.

Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist, so die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.  Bei der EEG-Umlage sind außerdem weitere milliardenschwere Entlastungen geplant, und zwar über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Darauf hatte sich die Koalition im Juni in ihrem Konjunkturpaket geeinigt.

Wieder Drohungen der Industrie

Erneut sehen Spitzenverbände der Wirtschaft Belastungen von Firmen, die wegen der Corona-Krise sowieso oft in einer schwierigen Lage steckten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags forderte Kompensation für Unternehmen. Sonst werde der Wettbewerb viele Firmen zwingen, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO₂-Kosten zu verlagern. Dabei weiss die Industrie, dass sie mitziehen muss, um die Vorgaben einhalten zu können. Nicht erst seit der Pandemie wurde heftig darüber diskutiert. Dabei ist Elektromobilität heute oft schon alltagstauglich.

Unternehmen haben Bedenken

Ein wenig nachgeben scheint möglich. In einem Entschließungsantrag zum Gesetz heißt es, für betroffene Unternehmen müsse es einen angemessenen Schutz gegen Risiken geben. Die Firmen bräuchten Zeit und eine entsprechende Förderung, um ihre Produktionsprozesse auf klimaneutrale Technologien umzustellen. Bis Jahresende soll durch die Koalitionsfraktionen eine Verordnung vorzulegen. Dabei scheint heute schon eine Richtung klar: Die Beschleunigung der Massnahmen, möglicherweise durch ein weiteres Konjunkturpaket scheint denkbar.

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Fazit:

Höhere Kosten beim Tanken, somit höhere Kosten pro Kilometer machen die individuelle Mobilität mit einem Verbrenner immer uninteressanter. Alternativen gibt es immer mehr. Und diese erste CO2 Bepreisung ist erst der Start in einer Reihe von Massnahmen:  Citymut, Tempolimit, Einfahrverbote, Umweltfahrspuren, höhere KfZ Steuer, höhere Parkgebühren und vieles mehr.Möglicherweise sogar ein Ende des Verbrenners. In Teilen Europa übrigens bereits beschlossen.

Nach und nach werden die Massnahmen, die geplant sind umgesetzt – mit Auswirkungen für alle. Zeit über Elektromobilität nachzudenken. Als Kenner der Branche  können wir heute schon oft darstellen, dass Elektromobilität im Alltag funktioniert, meistens sogar günstiger ist. Günstiger, als die meisten denken.