Die Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende zeigen in einer neuen Studie sehr deutlich auf, wie die nächste Bundesregierung mit schnellem und konsequentem Handeln das angehobene Zwischenziel zum Erreichen CO2 Vorgaben für 2030 erreichen und Fehlinvestitionen vermeiden kann. Nach der Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die nach derzeitiger Planung noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, ist sehr rasches Handeln gefordert. Egal wer die nächste Regierung stellt! Sehr konkret zeigt die Studie auf, welche Maßnahmen durch die Politik in der neuen Legislaturperiode unverzüglich umgesetzt werden müssen. Der CO2 -Ausstoß muss um mindestens 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die größten Maßnehmen betreffen den Verkehrssektor. Jeder Einzelne wird betroffen sein! Handeln statt meckern ist angesagt!
50 konkrete Maßnahmen braucht das Land
Die Stiftung Klimaneutralität sieht die Erkenntnis gegeben, dass in großen Teilen der Welt klar ist, dass schnelles Handeln erforderlich ist. Der bestehende Wettbewerb um die wirksamsten Maßnahmen bedeutet auch einen Erfolg in den Märkten. Hierfür wurde ein Maßnahme – Mix aus 50 konkreten Instrumenten definiert, der Mithilfe von CO₂-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität aufzeigt. Dabei sind die Vorschläge sorgfältig aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Sektoren ergänzen einander und vermeiden Fehlinvestitionen, verbessern die Effizienz und sorgen für eine breite Elektrifizierung aller Sektoren.
“Ja, aber…” gibt es nicht mehr – jeder muss einen Beitrag leisten
Das globale Thema Klimaschutz ist die Aufgabe einer ganzen Generation und so kann es kein Entweder-Oder mehr geben, heißt es in der Studie. Alle Sektoren leisten ihren Beitrag, der gesamte Instrumentenkasten wird genutzt werden. Auf ein Instrument wie den CO₂-Preis im Emissionshandel allein zu setzen, funktioniert nicht. Wir brauchen zum Beispiel neue Flächen und schnelle Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen in ganz Deutschland – das kann nicht allein über den Preis geregelt werden. Und an vielen Stellen muss der Staat mit Förderung und Anfangsinvestitionen Geld in die Hand nehmen – dafür braucht es Investitionshaushalte im Bundesetat jenseits der Schuldenbremse. Die Maßnahmen müssen dabei sichtbar und spürbar sein – für jeden!
Deutschland ist größter Verursacher von Treibhausgasen in der EU
Unverzichtbar bleibt ein konkretes Handeln mit nationalen Instrumenten der neuen Bundesregierung, auch wenn die EU-Kommission im Juli 2021 unter dem Titel «Fit for 55» ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegt hat. Deutschland ist größter EU – Mitgliedstaat und mit weitem Abstand größter Verursacher von Treibhausgasen innerhalb der EU. Damit haben wir eine besondere Verantwortung zu. Europa kann beim Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn Deutschland erfolgreich ist, heißt es in der Studie.
Über alle Sektoren hinweg sind die wesentlichen Hebel zur Treibhausgasminderung identifiziert und hierfür Instrumente entwickelt worden. Diese basieren auf einer Vielzahl von wissenschaftlichen Studien und rechtlichen Gutachten, die drei Institutionen in den vergangenen Monaten in dieser Studie in Auftrag gegeben haben. Im Wesentlichen stützt man hier die These und das erste Maßnahmenpaket der Grünen.
Automatischer Nachsteuerungsmechanismus für wirksame Maßnahmen
50 Handlungsempfehlungen für fünf Schlüsselsektoren der deutschen Wirtschaft: Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Dazu kommen Sektor übergreifende Maßnahmen, wie ein „automatischer Nachsteuerungsmechanismus“ im Bundes-Klimaschutzgesetz, der dafür sorgen soll, dass der CO₂-Preis erhöht oder vergleichbar wirksame Maßnahmen greifen, falls die Sektor Ziele verfehlt werden.
Insbesondere wichtig ist eine grundlegende klimaschutzorientierte Reform des bisherigen Systems von Steuern, Abgaben, Umlagen und CO₂-Bepreisung, so dass es marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien bietet. So soll die EEG-Umlage schnellstmöglich, frühestens zum 1. Januar 2023 und spätestens zum 1. Januar 2025, abgeschafft werden. Damit kann der Strompreis deutlich reduziert werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und aus der höheren CO₂-Bepreisung bei fossilen Energieträgern dienen. Weitere für die ökologische und sozial gerechte Modernisierung freiwerdende Mittel versprechen sich die Experten von dem drastischen Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Um Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche von Privaten gegen die Gemeinschaft der Steuerzahlenden (wie beim Kohleausstieg) zu vermeiden, soll die Verwendung von fossilen Energieträgern in allen Bereichen der Volkswirtschaft auf den 1. Januar 2045 gesetzlich befristet werden. Wird 2022 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, bleiben allen Beteiligten 22 Jahre Zeit für Abschreibungen und Anpassungen.
70 Prozent erneuerbare Energien bis 2030
In diesem Bereich wird ein Maßnahme Bündel vorgeschlagen, der einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht. Denn große CO2 freie Strommengen werden auch künftig erforderlich sein. Der Anteil klimaneutraler Energie soll bis 2030 auf mindestens 70 Prozent steigen. Mit konkreten Gesetzesvorschlägen wird in der Studie aufgezeigt, wie für Windenergieanlagen zusätzliche Flächen verfügbar gemacht werden können, die Genehmigungsverfahren gestrafft und der Zielkonflikt mit den Belangen des Artenschutzes durch Schutzabstände gegen Vogelschlag konstruktiv aufgelöst werden kann. Es geht aber auch um den Ausbau von Offshore-Anlagen und die Erzeugung von Solarenergie in Freiflächenanlagen. Für Neubauten und Dachsanierungen soll die Errichtung von Solaranlagen sogar zum verbindlichen Standard werden.
Des weiteren wird ein CO2-Mindestpreis für den Stromsektor vorgeschlagen. Dieser soll den CO₂-Preis im Rahmen des europäischen Emissionshandels nach unten absichern, bis 2025 bei 50 Euro starten und bis 2030 auf mindestens 65 Euro steigen. Damit könnte die Kohleverstromung bis 2030 beendet werden.
Der Bereich Verkehr – das schwierigste Kapitel
Es wird die schwierigste Herausforderung, die die meisten Anstrengungen erfordert. Es bedeutet bei jedem Nutzer: Es wird deutlich teurer und bedeutet viele Einschränkungen. Mit einem abgestimmten Maßnahme Paket will man den Verkehrssektor verändern. So wollen die Klimaexperten den Bestand an Elektro-Pkw bis 2030 auf mindestens 14 Millionen steigern. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer Umgestaltung der Kfz-Steuer, die eine deutliche Lenkungswirkung in Richtung Elektro-Pkw entfaltet. Zudem wird empfohlen, im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung anfallende klimaschädliche Subventionswirkungen bei Verbrennerfahrzeugen zu beseitigen.
Einige Maßnahmen zum Erreichen der Ziele sind Entlastungen emissionsfreier Fahrzeuge sowie Belastungen für Verbrenner-Lkw bei der Lkw-Maut. Benötigt werden außerdem die Beschleunigung des bedarfsgerechten Ausbaus der Ladeinfrastruktur und eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte in der EU.
Weitere Maßnahmen sollen der Ausbau des Eisenbahnnetzes und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Ziel ist hier eine Verdopplung der Fahrgastzahlen und ein Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr von mindestens 25 Prozent. Der Bundesverkehrswegeplan soll an die Erfordernisse eines klimaneutralen Deutschlands im Jahr 2045 angepasst werden. Dabei hat die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau des Schienennetzes Vorrang. Jeder Bau einer neuen Straße muss nach Klimagesichtspunkten geprüft werden. Außerdem sollen finanzielle Privilegien des Luftverkehrs beseitigt, die Sätze der Luftverkehrsabgabe auf das Niveau des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent angehoben werden.
Dringend empfohlen wird ferner die Einführung flächendeckender Höchstgeschwindigkeiten vor: 130 km/h auf Bundesautobahnen, 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts mit der Möglichkeit für Kommunen, in Ausnahmefällen abweichend Tempo 50 anordnen zu können.
Die Studie stellt klar, dass die aktuelle Debatte um die steigenden Benzinpreise deutlich gemacht hat, dass wir insbesondere im Verkehrssektor einen politischen Grundkonsens brauchen, den es in der Wissenschaft längst gibt: Wir können uns nicht aus der Klimakrise herausfördern. Neben Fördermitteln und Angeboten für Elektromobilität und öffentlichen Verkehr, die ein neues Mobilitätsverhalten als Alternative zum privaten Pkw ermöglichen, braucht es strengere Vorgaben und höhere Preise für klimaschädliche Mobilität. Nur so können die höchstambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden.
Anreize für CO2-Senkung im Gebäudesektor schaffen
Die Studie schlägt vor, dass ab 2024 der Einbau von fossilen Heizungsanlagen nicht mehr zulässig ist. Für wesentliche Umbauten von Bestandsgebäuden werden erhöhte energetische Anforderungen gesetzlich festgelegt. Mit einer Förderung von rund 12 Milliarden Euro soll der klimaneutrale Neubau und die klimaneutrale Gebäudesanierung gefördert werden.
Die steigenden CO₂-Kosten sollen ab 2023 nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen, um so Vermietenden einen Anreiz zur energetischen Sanierung und Umstellung auf CO₂-freie Heizsysteme zu geben. Auch die Modernisierungsumlage bei energetischer Sanierung soll auf max. 1,5 Prozent abgesenkt werden. In einem “Drittelmodell” sollen Fördermittel zukünftig nicht mehr von den umlagefähigen Kosten abgezogen werden und verbleiben so beim Gebäudeeigentümer. Die Experten geben vor: Klimapolitisch als auch sozialpolitisch gilt: Der Strompreis muss runter, der CO₂-Preis rauf – und die höheren CO₂-Kosten sollen nicht auf die Mieterinnen und Mietern abgewälzt werden, sondern sollen als Anreiz bei den Vermietenden bleiben. Denn nur der Vermieter hat es in der Hand in eine neue, CO₂-arme Heizung oder eine gute Dämmung zu investieren.
Als weitere Instrumente im Gebäudesektor nennen die Klimaorganisationen die Verbindlichkeit kommunaler Wärmeplanung, die Förderung serieller Sanierung und Anreize für den Einsatz von Wärmepumpen. Damit könnte man eine Sanierungswelle lostreten, Wärmepumpen in die Ein- und Mehrfamilienhäuser einbauen und in den Ballungsgebieten die grüne Nah- und Fernwärme ausbauen. Das gehört zu den Grundpfeilern der Klimapolitik für den Gebäudesektor.
Industrie braucht Planungssicherheit für Investitionen
Eine Förderung für klimaneutrale Technologien in der Grundstoffindustrie ist entscheidend. Dazu sollen Klimaschutzverträge in Form von Carbon Contracts for Difference (CCfD) gesetzlich eingeführt werden, mit denen die Differenzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen finanziert werden.
Dabei muss die Politik schnell handeln, sonst wird am Standort Deutschland nicht mehr investiert werden. Dazu benötigen wir schon 2022 ein Gesetz, das klimaneutrale Investitionen in der Industrie ermöglicht, sonst überaltert die wirtschaftliche Basis Deutschlands, denn keine Firma investiert jetzt noch in alte, fossile Technologien.
Weitere Instrumente für industriellen Klimaschutz sollen Sonderabschreibungen, Investitionszuschüsse und eine Reform der Netzentgelte sein. Mit einer Kreislaufwirtschaftsstrategie würde die CO₂-intensive Primärproduktion von Grundstoffen sowie die Abfallverbrennung reduziert und Ressourcen- und Kohlenstoffkreisläufe geschlossen werden. Zur Kompensation nicht vermeidbarer Restemissionen in Produktionsprozessen (maximal 5 Prozent) ist die Entwicklung einer Strategie für die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture and Storage, CCS) nicht möglich.
Privilegien von tierischen Produkten in der Landwirtschaft sollen fallen
Im Landwirtschaftsbereich geht es um eine Nährstoffbilanzierung, um Bilanzüberschüsse zu begrenzen. So soll mineralischer Stickstoff zukünftig besteuert werden. Außerdem soll die Privilegierung tierischer Produkte bei der Umsatzsteuer beendet werden und in einem breit angelegten Verständigungsprozess Zukunftsaussichten für die Nutztierhaltung bekommen. Dabei geht es auch um einen verringerten Tierbestand und deutlich weniger Düngeeinsatz. Der Anreiz zur Veränderung heißt: weniger Tiere, mehr Tier Wohl, stabile Einkommen, gute Ernährung.
Da landwirtschaftlich genutzte Moore für einen Großteil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verantwortlich sind wird eine Moorschutzstrategie gefordert. Das Ziel müsse die weitgehende Wiedervernässung bis 2045 und eine klimaschonende, wirtschaftliche Nutzung der wiedervernässten Moore sein.
Quelle: www.stiftung-klima.de, www.agora-energiewende.de und www.agora-verkehrswende.de