Inmitten der Kontroverse um die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden gekürzt – und dann ganz gestrichen.
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für die Förderung von Elektrofahrzeugen geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Elektroautos auch nach 2022 staatlich gefördert werden. Die Zuschüsse werden jedoch gekürzt und auf ein bestimmtes Gesamtbudget begrenzt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass Elektrofahrzeuge bereits den Übergang zum Massenmarkt geschafft haben. In absehbarer Zeit werden Elektroautos keine staatlichen Subventionen mehr benötigen. Der Übergang zu diesem Punkt wird nun aber durch ein neues Förderkonzept gestaltet, das sich auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentrieren wird. “Das sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr und einen gezielten Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel.”
Geplant ist nun eine Subventionsobergrenze von 3,4 Milliarden Euro
Nach Angaben der Regierung werden insgesamt 3,4 Milliarden Euro für die Förderung von reinen Elektrofahrzeugen zur Verfügung stehen – 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Mittel für den Umweltbonus werden aus dem Klima- und Transfomationsfonds der Bundesregierung bereitgestellt, dessen Wirtschaftsplan morgen vom Kabinett beschlossen werden soll. Das Ministerium erklärte: “Die Förderung des Umweltbonus endet, wenn die Mittel erschöpft sind.”
Die Frage ist, ob das Geld ausreichen wird – oder ob die Antragsteller mit leeren Händen nach Hause gehen werden, wenn die Mittel aufgebraucht sind. In Koalitionskreisen wurde darauf hingewiesen, dass es ab 2023 keine Subventionen mehr für Plug-in-Hybride geben wird – diese werden also eingespart. Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden bis zum 1. Juli 2022 mehr als 1,3 Millionen Anträge auf Umweltprämien gestellt – davon rund 741.000 für reine Elektrofahrzeuge und rund 576.000 für Plug-in-Hybride. Die Mittel für 2022 belaufen sich auf 5 Milliarden Euro.
Für reine Elektrofahrzeuge sind mehrere Reformschritte geplant
In einem ersten Schritt soll nach Angaben des Ministeriums die staatliche Förderung für Autos unter 40.000 Euro ab 2023 von derzeit 6.000 Euro auf 4.500 Euro reduziert werden. Autos mit einem Nettolistenpreis von 40.000 bis 65.000 Euro erhalten 3.000 Euro statt der bisherigen 5.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, die derzeit mit einer Prämie von bis zu 4.500 Euro gefördert werden, läuft die Förderung Ende 2022 aus. Ab dem 1. September 2023 wird der Zuschuss auf Privatpersonen beschränkt sein – ab dann gehen Unternehmen leer aus. Nach Angaben des Ministeriums werden Subventionen für kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen noch geprüft.
Ab dem 1. Januar 2024 wird die Kaufprämie weiter auf 3.000 Euro gesenkt – allerdings nur für Autos mit einem Preis von maximal 45.000 Euro. Teurere Fahrzeuge werden daher nicht mehr staatlich subventioniert. Neben der staatlichen Prämie gibt es auch einen so genannten Herstelleranteil, der ebenfalls reduziert werden könnte. Wichtig für Käufer von Elektrofahrzeugen: Für die Beantragung von Fördermitteln sollte weiterhin eine vorherige Fahrzeugzulassung erforderlich sein.
Bereits im Frühjahr hatte Harbeck vorgeschlagen, die Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge Ende 2022 vorzeitig abzuschaffen. Nach Harbecks Plan soll die staatliche Förderung von reinen Elektrofahrzeugen künftig reduziert werden.
Die steuerliche Förderung von Elektro- und Plug-in-Hybriden bleibt nach der jetzigen Einigung erhalten, wobei sich gerade die Grünen für eine Änderung aussprechen. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagt: “Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wird nun schrittweise auf ein angemessenes Niveau gebracht und auslaufen.” Die knappen Haushaltsmittel müssten gezielt eingesetzt werden.
Fazit: Egal wie sich die Förderbedingungen in Zukunft ändern, einfacher wird es sicherlich nicht. Benötigen Sie Hilfe bei der Antragstellung, dann nutzen Sie doch einfach unseren Fördermittelservice für Elektroautos, damit können wir zum Beispiel für Sie den Umwelbonus beantragen, wenn Sie den Schreibkram nicht selber erledigen wollen.