Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird hier und im folgenden Text zwar nur die männliche Form genannt, stets aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.

1 Allgemeines, Geltungsbereich

1) Die emobicon-Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von emobicon gegenüber Nichtverbrauchern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Die emobicon-Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den emobicon-Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, emobicon hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Alle von den emobicon-Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen emobicon und dem Käufer getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4) Die emobicon-Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

(5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer werden die emobicon-Verkaufsbedingungen auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.

(6) emobicon behält sich vor, die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit anzupassen. Es gelten, insbesondere für zukünftige Geschäfte, stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2 Angebot, Angebotsunterlagen, Muster, Lieferung

(1) Sämtliche von emobicon abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von emobicon.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten und wird separat ausgewiesen.

(4) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch emobicon entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden.

(5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von emobicon, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch emobicon bestätigt worden sind.

(6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. Die Preise werden in einem solchen Fall entsprechend angepasst.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit emobicon erhält, behält sich emobicon Eigentums- und Urheberrechte vor.

(8) Werden emobicon nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist emobicon berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

(9) Dienstleistungen von emobicon, die über die angebotenen Waren und Dienstleistungen hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.

(10) Bei kundenspezifischen Anpassungen an Geräten sind eine Stornierung und/oder Rücknahme ausgeschlossen.

(11) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von emobicon eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. emobicon haftet nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen.

(12) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von emobicon auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.

(13) Leihweise dem Käufer für Testzwecke zur Verfügung gestellte Ware bleibt Eigentum von emobicon. Montagekosten für An- und Abbau sowie der Anschluss der Ware werden vom Käufer übernommen.

(14) Mit Annahme eines Angebots von emobicon durch den Kunden erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen per Post oder per E-Mail zu erhalten.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten bzw. wird separat ausgewiesen.

(3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz einer Niederlassung von emobicon vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers. Bei Lieferungen mit einem Gewicht von mehr als 500 KG ist das Abladen durch emobicon nicht geschuldet, sondern vom Kunden auf eigene Kosten durchzuführen.

(4) Auftrage des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch emobicon entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden.

(5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von emobicon, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch emobion bestätigt worden sind.

(6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. emobicon wird den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Die Preise werden in einem solchen Fall entsprechend angepasst. Der Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, herleiten.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit emobicon erhält, behält sich emobicon Eigentums- und Urheberrechte vor.

(8) Werden emobicon nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist emobicon berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

(9) Dienstleistungen von emobicon, die über die angebotenen Waren und Dienstleistungen hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.

(10) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von emobicon eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. emobicon haftet nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen.

(11) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von emobicon auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.

(12) Mit Annahme eines Angebots von emobicon durch den Kunden erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen per Post oder per E-Mail zu erhalten.

4 Gefahrenübergang

(1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Käufers durch emobicon geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch für leihweise zur Verfügung gestellte Ware.

(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die emobicon nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von emobicon und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt emobicon dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von emobicon die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich emobicon nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

(5) emobicon haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat emobicon nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. emobicon ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.

(6) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von emobicon innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.

5 Eigentumsvorbehalt

(1) emobicon behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von emobicon bezieht, behält sich emobicon das Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von emobicon in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von emobicon begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist emobicon zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

(2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für emobicon, ohne dass emobicon hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von emobicon. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht emobicon gehörender Ware erwirbt embicon Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht emobicon gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird emobicon Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf emobicon nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von emobicon stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht emobicon gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; emobicon nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von emobicon geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von emobicon, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von emobicon an dem Miteigentum entspricht.

(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück oder Gebäude eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; emobicon nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf emobicon tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factorings ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass emobicon dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von emobicon übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von emobicon sofort fällig.

(6) emobicon ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. emobicon wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von emobicon hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; emobicon ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer emobicon unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

(9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist emobicon insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von emobicon aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

(10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura- Wert), den emobicon gegenüber dem Käufer verlangt.

6 Fördermittelservice

(1) Anbieter und Geltungsbereich der AGB – Bereich Fördermittelservice

Ihr Vertragspartner bei Nutzung unseres Fördermittelservice ist

emobicon® | Die eMobil Experten!
Inhaber des Unternehmens: Stefan Blome
Hauptstraße 218, 59846 – Sundern (Sauerland)
E-Mail-Adresse: foerderung@emobicon.de – Internet: www.emobicon.de
Telefonnummer: +49 2933 8259959
USt ID-Nr.: DE278870667
Gerichtsstand: Arnsberg

Für Ihre Bestellungen im Rahmen des Fördermittelservice gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von emobicon® | Die eMobil Experten! – Inhaber: Stefan Blome (im Folgenden „emobicon“ genannt). Abweichenden Bedingungen muss emobicon ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(1.1) Wie kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt zustande, wenn das unterschriebene Auftragsdokument, die vollständig ausgefüllten Erfassungsbögen, sowie ein Angebot zur geplanten Maßnahme per E-Mail oder per Post bei emobicon eingegangen sind.

emobicon behält sich vor, Aufträge für den Fördermittelservice insbesondere in folgenden Fällen abzulehnen:

wenn keine Angebote für die im Fördermittelservice dargestellte, geplante Maßnahme vorliegen.
wenn die im Angebot dargestellte, geplante Maßnahme nicht förderfähig ist (siehe technische/allgemeine Fördervoraussetzungen) und/oder für die Förderfähigkeit keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Ist die Förderfähigkeit der im Angebot dargestellten geplanten Maßnahme weggefallen oder kommt der Vertrag aus anderen Gründen nicht zustande, wird emobicon Sie unterrichten.
wenn emobicon keine Kapazitäten für die Prüfung der Förderfähigkeit und/oder für die Bearbeitung von Aufträgen zur Verfügung stehen.

(2) Grundlage des Fördermittelservice

In Deutschland gibt es mehrere hundert Förderprogramme im Bereich der E-Mobilität. Einige dieser Förderungen werden in Form von Barzuschüssen oder Darlehen gewährt. Zu den Fördergebern, die diese Förderprogramme auflegen, gehören der Bund, die Länder, die Kommunen und die Energieversorger.

Die Bedingungen der jeweiligen Förderprogramme, die Höhe der Förderung, die Laufzeit der Förderprogramme etc. werden vom jeweiligen Fördergeber festgelegt. Der Fördergeber entscheidet über die Durchführung der Förderprogramme und die Vergabe der Mittel im Einzelfall, also auch über Ihren Antrag auf Förderung einer bestimmten Maßnahme.

Im Rahmen des Förderservices prüft emobicon anhand der von Ihnen gemachten Angaben zu Ihrer Maßnahme und dem von Ihnen eingereichten Angebot, ob die geplante Maßnahme förderfähig ist und stellt nach Ihrer Beauftragung die notwendigen Antragsunterlagen unterschriftsreif aus (ggf. müssen markierte Punkte um einige Daten ergänzt werden).

Die Prüfung der Förderfähigkeit durch emobicon erfolgt auf der Grundlage aktueller Förderaufrufe. Der Förderservice kann nur für eine Maßnahme pro Auftrag genutzt werden.

Die Angaben zur Förderfähigkeit beinhalten daher nur die Tatsache, dass die konkrete Maßnahme zum Zeitpunkt der Erstellung des Förderservices förderfähig ist. Die Entscheidung, ob Ihnen eine Förderung gewährt wird oder nicht, trifft der jeweilige Förderer nach Antragstellung. emobicon hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss.

emobicon hat keinen Einfluss auf die Förderbedingungen und die Verfügbarkeit von Förderprogrammen, so dass alle Informationen zur Förderfähigkeit ausschließlich zum Erstellungszeitpunkt des Förderservices gegeben werden. Es ist möglich, dass zwischen dem Förderservice und der Einreichung der jeweiligen Förderanträge der jeweilige Fördergeber die Förderprogramme unterbricht, die Förderbedingungen ändert oder die Fördertöpfe ausgeschöpft werden, so dass die Förderfähigkeit Ihrer Maßnahme entfällt.

(3) Gegenstand des Fördermittelservice

Die Inanspruchnahme des Fördermittelservices setzt voraus, dass für die konkrete Maßnahme mindestens ein förderfähiges Angebot eines Fachbetriebes vorliegt, soweit dies die Förderbedingungen voraussetzen. emobicon behält sich vor, Aufträge im Rahmen des Fördermittelservices abzulehnen, wenn kein Angebot vorliegt oder die Angaben unvollständig oder falsch sind.

Im Rahmen des Fördermittelservice werden für die beantragten Fördermittel des spezifischen Angebots verfügbare und vorausgefüllte Antragsunterlagen einschließlich einer Anleitung zur Beantragung von Fördermitteln erstellt. Sie werden von emobicon kontaktiert, wenn sich Fragen ergeben.

Sie sind dafür verantwortlich, die von Ihnen in die Antragsformulare eingegebenen Daten auf Rechtschreib-, Rechen- oder sonstige Übertragungsfehler zu überprüfen.

emobicon prüft im Rahmen des Fördermittelservices nicht, ob Sie die persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung aus den genannten Programmen erfüllen.

Die zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen sind ggf. mit weiteren persönlichen Daten (z.B. Geburtsdatum, Bankverbindung) an den dafür gekennzeichneten Stellen zu ergänzen und ggf. zu unterschreiben. Abschließend sind die Antragsunterlagen in geeigneter Form und unter Beachtung etwaiger Fristen bei der jeweiligen Förderstelle bzw. bei Ihrer Bank einzureichen. Ausführliche Informationen zur Antragstellung erhalten Sie in einem Anschreiben, das den Antragsformularen beigefügt ist.

Bei einigen Förderprogrammen besteht die Möglichkeit, emobicon mit der Antragstellung zu beauftragen. emobicon stellt diese Anträge für Sie nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und gegen Vorlage einer gültigen und unterschriebenen Vollmacht, die emobicon speziell für diesen Zweck ausstellt.

Sollte eine persönliche Antragstellung bei der Förderstelle erforderlich sein, erhalten Sie detaillierte Informationen zur persönlichen Antragstellung und die Antragsformulare. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline.

Sie können auch die verfügbaren vorausgefüllten Antragsformulare erhalten, um sie an Ihren Kunden zu senden. Dieser trägt dann seine Bankverbindung und ggf. weitere Angaben in die vorgesehenen Felder ein und schickt die unterschriebenen Antragsformulare ab. Bei einer ausschließlich persönlichen Antragstellung direkt bei der Förderungsgeberin oder dem Förderungsgeber enthält das Antragsservice-Dokument Angaben zu Ansprechpartner, Adresse und benötigten Unterlagen.

Optional ist bei den KfW-Programmen 430/433 eine direkte Beantragung über emobicon nach Zustimmung des Antragstellers möglich. Dies gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) oder deren Vertreter sowie für Nießnutzer.

(4) Preise und Zahlungsbedingungen

Der Preis für die Förderleistung und die damit verbundenen optionalen Nebenleistungen ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Auftragsformular.

Insbesondere ist zu beachten, dass, wenn sich bei der Prüfung des Angebots herausstellt, dass die Förderfähigkeit Ihrer geplanten Maßnahme nicht gegeben ist, emobicon Ihnen nur die pauschalen Kosten der Förderfähigkeitsprüfung in Rechnung stellt.

Alle Endverbraucherpreise enthalten 19% Mehrwertsteuer.

Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Soweit der Leistungsumfang der beauftragten Tätigkeiten auf Wunsch des Kunden mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist emobicon berechtigt, die Preise entsprechend, d.h. im Verhältnis zur Erweiterung, zu erhöhen.

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung wird zusammen mit dem Beleg über die Ergebnisse des jeweiligen Fördermittelservices versandt. Die Rechnung muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt beglichen werden. Bei Zahlungsverzug behält sich emobicon das Recht vor, Mahngebühren zu erheben.

Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichten Sie sich, emobicon alle Kosten, Spesen und Auslagen zu erstatten, die bei der Verfolgung der Ansprüche entstehen. Dazu gehören, unbeschadet einer etwaigen prozessrechtlichen Kostenerstattungspflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines Inkassobüros oder eines beauftragten Rechtsanwalts.

(5) Haftung

Die Ihnen im Rahmen des Fördermittelservices zur Verfügung gestellten Informationen zu Förderprogrammen beruhen auf einer gründlichen und sorgfältigen Recherche und sind in den Ihnen zugesandten Unterlagen mit der gebotenen Sorgfalt dokumentiert. Dennoch kann emobicon nicht für die Existenz und Verfügbarkeit einzelner Programme verantwortlich gemacht werden.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die von Ihnen in die Antragsformulare eingegebenen Daten auf Tipp-, Rechen- oder sonstige Übertragungsfehler (z.B. Zahlendreher) zu überprüfen. emobicon kann für solche Fehler nicht haftbar gemacht werden.

Es wird nicht geprüft, ob Sie persönlich für eine Förderung im Rahmen der oben genannten Programme in Frage kommen. emobicon haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Dies gilt nicht, wenn die Haftung von emobicon auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn wesentliche Vertragspflichten oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind.

emobicon haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von emobicon oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von emobicon beruhen.

(6) Widerrufsrecht für Verbraucher (natürliche Personen)

Beginn der Auftragsausführung

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht innerhalb einer 14-tägigen Frist entsprechend der folgenden Widerrufsbelehrung zu. emobicon beginnt mit der Auftragsausführung erst, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich zu, dass emobicon mit der Auftragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Die Bearbeitungszeit läuft ab dem Beginn der Auftragsausführung.

Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (emobicon, Inhaber Stefan Blome, Hauptstr. 218, 59846 Sundern) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

emobicon

Inhaber: Stefan Blome

Hauptstr. 218

59846 Sundern

E-Mail: foerderung@emobicon.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Sofern Sie im Bestellvorgang ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung.

Ende der Widerrufsbelehrung

(7) Datenschutz

emobicon erhebt von Ihnen für die Durchführung des Fördermittelservice personenbezogene Daten. emobicon beachtet dabei die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. emobicon erhebt, speichert und verarbeitet Ihre übermittelten personenbezogenen Daten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Abrechnung erforderlich ist. Soweit in die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere im Rahmen der Abrechnung, Dritte einbezogen sind, erfolgt eine Übermittlung der Daten des Vertragspartners an die in die Auftragsabwicklung einbezogenen Dritten für Zwecke der Auftragsabwicklung.

Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben; es sei denn, dass emobicon hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.

(8) Verbraucherschlichtung

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. emobicon ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7 Webseiten von emobicon

(1) Geltungsbereich

(1.1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf den Webseiten emobicon.de sowie e-handbuch.de der emobicon® | Die eMobil Experten! , Einzelunternehmen, Geschäftsführer Stefan Blome, Hauptstraße 218, 59846 Sundern (Sauerland) Telefon 02933 8259 959 – info@emobicon.de (im Folgenden „emobicon“ genannt) angebotene Leistungen, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Inhalte und Services (wie E-Books, E-Paper, Newsletter, Online-Handbuch, Download von Formularen und Download und Übermittlung von sonstigem Text-, Audio, Video- und Bildmaterial, Diskussionsforen, auch wenn und insoweit der Zugriff hierauf durch mobile Endgeräte, wie Mobiltelefonen, PDAs, E-Paper-Reader oder sonstige Datenspeicher- und/oder -Abrufgeräte erfolgt – im Folgenden in ihrer Gesamtheit oder einzeln „Leistungen“ genannt). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung der Leistungen jeweils auf den Webseiten von emobicon bereitgestellten Nutzungsbedingungen. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie von emobicon ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Mit der Nutzung erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.

(1.2) Wir werden bei einer Änderung der AGB die Änderungen mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung erklären, dass Sie der Änderung widersprechen, gelten die neuen AGB. Wir werden bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Verfügbarkeit

Die Leistungen von emobicon werden dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. emobicon bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Hieraus entstehen den betroffenen Nutzern keine Entschädigungsansprüche. emobicon ist zudem berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. In diesem Fall hat der Nutzer ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

(3) Vertragsverhältnis

(3.1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen (z. B. Online-Handbuch, digitale Premiuminhalte u.ä.) von emobicon kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungsanbieter oder alternativ die verbindliche Wahl einer Zahlungsalternative (z. B. Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlung), sowie die Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Annahme durch emobicon zustande. Die Annahme durch emobicon erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung.

(3.2) Für Bestellungen im Allgemeinen gilt: Vor dem Absenden der Anmeldung können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen. Sie können den Anmeldevorgang jederzeit abbrechen. Ihre Anmeldung wird verbindlich abgegeben, wenn Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Die Annahme durch emobicon erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung oder stillschweigend mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung. Wird eine Leistung teilweise, ganz oder zeitlich eingeschränkt ermöglicht gelten die gleichen Bedingungen wie in der Gesamtheit dieser AGB.

(4) Registrierung und Nutzung

(4.1) Allgemein – Registrierung: Für bestimmte Leistungen auf den Webseiten von emobicon muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er emobicon jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigt.

(4.2) Newsletter

(4.2.1) Anmeldung: Um ausgewählte Newsletter der einzelnen Publikationen von emobicon (wie Mythen, ePaper zu aktuellen Themen, Blog von emobicon.de, e-handbuch.de) zu beziehen, hat der Nutzer das auf der jeweiligen Webseite der Publikation vorgesehene Formular auszufüllen. Für die Nutzung des kostenlosen Newsletters ist neben der Angabe des ausgewählten Newsletters nur die Angabe einer eigenen zum Empfang des Newsletters erforderlichen E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Angabe fremder E-Mail-Adressen ist nicht gestattet. Mit der Bestellung des kostenlosen Newsletters erlaubt der Nutzer emobicon, den Nutzer in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Branchennews sowie Dienstleistungen, Produkte und Angebote der Branche zu informieren. Im Übrigen werden nur solche Daten gesammelt, die emobicon von seinen Nutzern freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

(4.2.2) Weiterempfehlung: Nutzer, die Leistungen von emobicon weiterempfehlen möchten, benutzen bitte die Option “Artikel empfehlen”. emobicon stellt hier die Technik zur Verfügung, um an die Empfängeradresse eine E-Mail zu senden. Die dort erfassten Daten werden nicht gespeichert. Der Empfänger erhält ein E-Mail mit dem entsprechenden Link.

(4.2.3) Abmeldung: Die Abmeldung von einem kostenlosen Newsletter erfolgt nach der Versendung einer E-Mail an die in der Fußzeile jedes Newsletters angegebenen Internetadresse von derselben E-Mail-Adresse des Nutzers aus, die bei der Anmeldung angegeben wurde, automatisch. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme, steht den Nutzern unter der Adresse info@emobicon.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.

(4.3) Nutzung Online-Handbuch (e-handbuch.de)

(4.3.1) Die Nutzung des emobicon Online-Handbuches ist nur mit autorisiertem Zugang möglich. Dieser Zugang wird von emobicon gestellt.

(4.3.2) Dieser Zugang besitzt ein Ablaufdatum, ab dem der Zugang nicht mehr gewährt wird. Im Rahmen der Schulungsprogramme von emobicon kann der Zugang zeitlich befristet und kostenfrei zur Verfügung stehen. Nach Ablauf der Testphase ist der Zugang kostenpflichtig gestaltet.

(4.3.3) Bei der Registrierung auf e-handbuch.de erheben wir Ihre Daten als eigenständige Einheit. Dazu gehört auch der Zugangscode zum Inhalt der Seite. Außerdem zählen Pflichtfelder wie Ihre E-Mail-Adresse und geänderte Passwörter dazu.

Ohne Registrierung, abgeschlossenem Kauf, oder kostenfreiem Zugang können Sie das Online-Handbuch nur eingeschränkt nutzen.

Sofern Sie den Erhalt eines Newsletters wünschen, müssen wir – mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung – Ihre E-Mail-Adresse erheben und verwenden. Sie erhalten dann von uns in angemessenen Abständen eine elektronische Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der neben Informationen über unsere Angebote auch themenspezifische Werbeinhalte enthalten sein können. Sie haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen.

Abgesehen vom Newsletter nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht für Zwecke der Werbung.

(4.4) E-Paper-Nutzung

(4.4.1) Der Zugriff auf und der Download eines E-Papers setzt eine Registrierung gemäß Ziffer 4.1 dieser Nutzungsbedingungen voraus.

(4.4.2) In einigen Fällen ist die Nutzung des betreffenden E-Papers nur bei Erwerb eines kostenpflichtigen Abonnements des jeweiligen Angebotes möglich. Dem Nutzer steht dann jeweils die aktuelle E-Paper-Ausgabe von emobicon.de und/oder e-handbuch.de im Internet zur Verfügung. Die Registrierung als Nutzer des E-Papers erfordert in diesen Fällen die zusätzliche Angabe einer gültigen Abonnement-Nummer. Es gilt jeweils nur ein Zugang zu dem betreffenden E-Paper. Die Zugriffsmöglichkeit auf das E-Paper erfolgt ausschließlich online.

(4.4.3) Weitere E-Paper werden dem Kunden entweder kostenlos oder auf entsprechende Bestellung als kostenpflichtige digitale Premiuminhalte gemäß Ziffer 11.3 dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

(4.4.4) Hinsichtlich des Umfangs der dem Nutzer an dem E-Paper eingeräumten Nutzungsrechte gelten die Regelungen unter Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen, für die Nutzung der digitalen Premiuminhalte insbesondere die Ziffern 11.3 bis 11.6. Ein verschuldeter Verstoß gegen die dort aufgeführten Regelungen kann eine kurzfristige Zugangssperre zur Folge haben.

(5) Missbrauch

Nutzer, die glauben, Opfer eines Missbrauchs in Zusammenhang mit den Leistungen von emobicon und deren Seiten emobicon.de, e-handbuch.de geworden zu sein, können sich an folgende Adresse wenden: info@emobicon.de

(6) Kundendienst

Für emobicon.de und e-handbuch.de

emobicon® | Die eMobil Experten!

Hauptstraße 218

59846 Sundern (Sauerland)

E-Mail: info@emobicon.de

Tel: 02933 8259 959

(7) Zahlungsvorgänge

(7.1) Die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen werden mit dem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. In diesem Zusammenhang gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Bei Wahl einer anderen Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Kreditkarte etc.) gelten die dort hinterlegten Liefer- und Zahlungsbedingungen.

(7.2) Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist emobicon, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet.

(7.3) emobicon behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.

(8) Pflichten des Nutzers

(8.1) Einhaltung geltender Rechtsvorschriften: Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.

8.2. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass

von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (wie Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen;
die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden;
keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.

(8.3) Datensicherheit: Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und an emobicon ausgehende E-Mails mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.

(8.4) Verpflichtung bei Dialogen: Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf der Webseite oder im E-Paper auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. emobicon ist berechtigt, insbesondere Beiträge zu löschen, die aufgrund ihrer Sprachwahl oder ihres Inhalts nicht den Regeln der fairen Diskussion und den guten Sitten entsprechen bzw. nicht ausreichend Rücksicht auf die Belange anderer Teilnehmer nehmen. emobicon untersagt hiermit ausdrücklich insbesondere die Einstellung von rassistischen, pornografischen, obszönen, menschenverachtenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen

(8.5) Zugangsdaten und Passwort: Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm zugeteilte Zugangsdaten, insbesondere ein zum Zugriff auf e-handbuch.de und E-Paper zugeteiltes Passwort, geheim zu halten, nicht weiterzugeben, diesbezüglich keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Bei einem Missbrauch oder Verlust oder einem entsprechenden Verdacht ist dies unverzüglich unter der Adresse emobicon® | Die eMobil Experten!, Hauptstraße 218, 59846 Sundern (Sauerland), E-Mail: info@emobicon.de anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen und Inhalte von emobicon, e-handbuch.de oder des Zahlungssystems sind emobicon ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. emobicon ist berechtigt, den Zugang zu dem geschützten Bereich (z. B. zum Online-Handbuch oder zum E-Paper) zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt.

(9) Inhalte/Haftung

(9.1) Über die Webseiten emobicon.de, e-handbuch.de und das E-Paper werden eigene und fremde Inhalte bereitgestellt. Soweit diese Inhalte von dritten Unternehmen stammen, sind sie entsprechend gekennzeichnet.

(9.1.1) Haftung für eigene Inhalte: Für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass dieser auf eigene Informationen von emobicon vertraut, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webseiten oder des E-Papers erhalten hat, haftet emobicon – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von emobicon verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht (vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verletzt worden ist. emobicon haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höhere Gewalt. Eine Haftung von emobicon für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Haftungsausschluss und -begrenzung unberührt.

(9.1.2) Haftung für fremde Inhalte: Bei Inhalten von Fremdfirmen sowie von Privatpersonen (insbesondere in Diskussionsforen und Chats) stellen die Webseiten emobicon.de, e-handbuch.de und das E-Paper lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte, die dem Nutzer von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche von emobicon. emobicon ist deshalb für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere ist emobicon nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

(9.2) Haftung für Links. emobicon übernimmt für die Inhalte der verlinkten Webseiten keine Verantwortung. Soweit eine Verlinkung durch emobicon erfolgt, erklärt emobicon hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links sowie solche von emobicon eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Kommentarfunktionen und ähnlichen Leistungen, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. In keinem Fall ist emobicon verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, die auf emobicon.de und e-handbuch.de verweisen. emobicon ist auch nicht in der Lage, Verweise auf seine Webseiten festzustellen oder zu überprüfen.

emobicon hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Inhalte vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Inhalte entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

(10) Gewährleistung

(10.1) emobicon stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Garantie jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Garantien betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn emobicon davon ausgeht, dass die von emobicon gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

(10.2) Haftet emobicon wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat emobicon im Falle unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Falle mangelhafter Leistung nach Wahl des Nutzers nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.

(11) Urheberrecht und Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(11.1) Sämtliche auf den Webseiten und E-Paper-Seiten von emobicon veröffentlichte Inhalte wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Des Weiteren steht emobicon an vielen Inhalten ein Titel-, Marken- oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz zu. Das Online-Handbuch (e-handbuch.de) ist geistiges Eigentum von emobicon.

(11.2) Die Nutzung der Inhalte ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung von emobicon. Auf e-handbuch.de wird emobicon ausdrücklich darauf hinweisen, wenn Links, Datendateien, Bild, Ton und Videosequenzen für unmittelbar hausinterne Beratung bei Interessenten und Käufern nutzbar gemacht werden; dies gilt insbesondere für eine entsprechende Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Inhalten, insbesondere von Texten, Textteilen und Bildmaterial sowie die Implementierung der Inhalte auf Webseiten Dritter und die Aufnahme der Inhalte in elektronische Datenbanken.

(11.3) Auf entsprechende Bestellung werden dem Kunden weitere digitale Inhalte (z.B. E-Paper, Excel-Sheets, Webinare, etc.; im Folgenden „digitale Premiuminhalte“ genannt) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der digitalen Premiuminhalte ist ebenfalls ausschließlich zu eigenen Zwecken des Kunden zulässig. Der Kunde darf die betreffende Datei auf dem von ihm allein und persönlich genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Kunden untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der digitalen Premiuminhalte herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die andere Personen oder Unternehmen Zugriff haben, die digitalen Premiuminhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die digitalen Premiuminhalte an Dritte weiterzugeben, zu verleihen oder anderweitig zu verbreiten, sie öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

(11.4) Die vorstehenden Regelungen gelten, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Premiuminhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Sie gelten zudem nicht nur für die digitalen Premiuminhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

(11.5) emobicon behält sich vor, die digitalen Premiuminhalte des Kunden in einem elektronischen Wasserzeichen oder einem anderen technischen Identifikationsmerkmal mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Kunden zu kennzeichnen. Zudem behält sich emobicon zum Schutz vor Missbrauch vor, die digitalen Premiuminhalte oder einzelne Bestandteile hiervon durch weitere Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sind. Schließlich behält sich emobicon vor, die digitalen Premiuminhalte mit einer technischen Schutzmaßnahme zur Verhinderung urheber- oder anderweitig schutzrechtswidriger Handlungen zu versehen.

(11.6) emobicon behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Premiuminhalten des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen Ziff. 11.3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung der digitalen Premiuminhalte oder Teilen hiervon ermöglicht hat.

(12) Widerruf- und Rückgaberecht für Verbraucher

Für Verträge über Dienstleistungen gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (emobicon | Die eMobil Berater!®, Hauptstrasse 218, 59846 Sundern (Sauerland) info@emobicon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An emobicon® | Die eMobil Experten!, Hauptstraße 218, 59846 Sundern (Sauerland)

info@emobicon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

___________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________

Name des/der Verbraucher(s)

___________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________

Datum ______________

(*) Unzutreffendes streichen.

(13) Schlussbestimmungen

(13.1) Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform entspricht. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist, also den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesem Fall sind individuelle Vereinbarung unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(13.2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

8 Mängeluntersuchung, Gewährleistung

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

(2) Im Falle eines beabsichtigen Einbaus der Ware hat der Käufer bereits bei Wareneingang im Rahmen von § 377 HGB die Obliegenheit, die für den Einbau maßgeblichen Eigenschaften der Ware zu überprüfen und emobicon Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.

(3) Soweit es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die hierfür maßgeblichen äußeren und inneren Eigenschaften der Ware vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu überprüfen, handelt er grob fahrlässig i.S.v. den §§ 439 Abs. 3, 442 Abs. 1 S.2 BGB. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.

(4) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, emobicon die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

(6) Bei berechtigten Beanstandungen ist emobicon berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

(7) Hat der Käufer die bei Gefahrübergang mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er vom Verkäufer gem. § 439 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:

Erforderlich i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und dem Verkäufer vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussrecht des Käufers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Käufer auch nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüche für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung des Verkäufers mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen des Verkäufers aufzurechnen. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Käufers, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig.

Sind die vom Käufer für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.

(8) Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer emobicon unverzüglich zu informieren.

(9) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges Verschweigen), § 445 b Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

(10) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung).

9 Rücktritt

(1) emobicon kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.

(2) Hat der Käufer den wichtigen Grund zu vertreten, hat er nur Anspruch auf Vergütung für die bis zum Zugang des Rücktritts getätigten notwendigen Aufwendungen.

(3) Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber emobicon lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

(4) Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absätze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von emobicon an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.

10 Haftungsbegrenzung

(1) emobicon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet emobicon für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit emobicon kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

(4) Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(5) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.10.

11 Datenspeicherung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass emobicon personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß Art. 21 DS- GVO widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Abwicklung von Aufträgen, die Artikel beinhalten, die selektiven Vertriebssystemen einzelner Hersteller unterliegen, ist es darüber hinaus regelmäßig erforderlich, personenbezogene Daten (Name, Adresse, Lieferdaten) zu verarbeiten und an den entsprechenden Hersteller oder von diesem beauftragte Dritte zu übermitteln.

12 Compliance

(1) Der Käufer garantiert im Allgemeinen und während der Dauer der Geschäftsbeziehungen mit emobicon die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich (aber nicht ausschließlich) aller Anti-Korruptions-Gesetze und – Vorschriften sowie die Einhaltung sämtlicher anwendbarer den freien Wettbewerb schützender Vorschriften. Der Käufer hat im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen aus den mit emobicon geschlossenen Verträgen keine verbotenen Handlungen begangen, weder direkt noch indirekt und wird dies auch künftig nicht tun. Verbotene Handlungen beinhalten das Versprechen, Anbieten oder Gewähren, oder das Anfordern oder Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens um Handlungen in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

(2) emobicon und deren Vertreter haben in berechtigten Zweifelsfällen, dass der Käufer gegen seine Pflichten aus § 12 Abs. 1 verstoßen hat, das Recht, in die Bücher und Aufzeichnungen des Käufers einzusehen, diese zu auditieren und Kopien daraus zu erstellen, soweit sie die Durchführung der Geschäftsbeziehung zu emobicon betreffen. Die Einsicht erfolgt im angemessenen Umfang, am üblichen Standort und zu den üblichen Geschäftszeiten.

(3) Bei Verstoß des Käufers gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 1 ist emobicon berechtigt, diesen Vertrag schriftlich fristlos und ohne weitere Verpflichtungen oder Haftung gegenüber dem Käufer zu kündigen. Der Kunde wird emobicon von allen Schäden, Verlusten, Zurückhaltung von Zahlungen, Forderungen und Ansprüchen Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Kündigung ergeben, vollumfänglich frei und schadlos halten.

13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

(1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz von emobicon als Gerichtsstand vereinbart; emobicon ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von emobicon.

(3) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der emobicon-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch hier herunterladen.

emobicon – Die eMobil Experten!®
Inhaber des Unternehmens: Stefan Blome
Hauptstraße 218
59846 Sundern (Sauerland)
Deutschland
E-Mail-Adresse: info@emobicon.de
Telefonnummer: +49 2933 8259959
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE278870667
Gerichtsstand: Arnsberg

Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Blome

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.