Politik: Kommt ein Enddatum für das Aus des Verbrenners?

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Ob es ernst ist wissen wir nicht, ob es Wahlkampf ist wissen wir nicht aber überfällig ist es bestimmt: Die Politik sollte ein Enddatum für den Verbrenner definieren. Es hilft der Industrie, der Gesellschaft, schaft Planungssicherheit und es definiert eine Richtung bevor sie sowieso kommt. Die Mobilitätswende mit den so unterschiedlichen Ideen aber auch Notwendigkeiten in den Veränderungen dieser Zeit. So hatte zuletzt die Kanzlerin eine Förderung für Verbrenner abgelehnt, der bayrische Ministerpräsident Söder fordert sie wieder, gleichzeitig definiert er aber ein mögliches Ende des Verbrenners ab 2035. Der Widerspruch in sich bleibt und wir schauen uns das mal an.

Was will Söder wirklich?

Wow, könnte man jetzt sagen. Könnte, denn man nimmt die Äusserungen nicht ernst. Eine Ende für den Verbrenner ab 2035? In Autodeutschland? CSU-Chef Markus Söder bekommt damit von den Grünen, der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Umweltbundesamt Zuspruch für seinen Vorschlag, nach dem Vorbild Kaliforniens ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotoren mehr in Deutschland zuzulassen.

Denn er erklärte auf dem virtuellen CSU-Parteitag, das ein Zeitpunkt überlegt werden müsse, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden sollten. “Wir sollten da ein Enddatum definieren”, sagte er. Das in Kalifornien festgelegte Jahr 2035 nannte Söder dabei “ein sehr gutes Datum”.

Vorgeschobener Grund?

Der Widerspruch in sich bleibt, denn für eine Übergangszeit und angesichts der Corona-Krise erneuerte er aber seine Forderung nach einer Autokaufprämie oder ähnlichem für modernste Verbrenner: “Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man in einigen Jahren dann beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte.”

Nur vergisst auch Söder erneut zu sagen, dass Corona die Situation verschärf habe, aber nicht ursächlich ist. So war lange vorher klar und erkennbar, dass der Verkauf von deutschen Automobilen weltweit einbricht und auch schon länger hatten die Autobauer und Zulieferer bekannt gegeben, dass sie Stellen abbauen wollen.

Ernst oder “Shownummer”?

Aus verschiedenen Parteikreisen heisst es, dass das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Man zweifelt aber an Söders Ernsthaftigkeit und hofft, dass es sich nicht um eine von Söders “Shownummern” handelt., denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern, so die Grünen in einer Stellungnahme. Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, “ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee.”

Und Greenpeace erklärte: “…wenn selbst der Vorsitzende des christsozialen Verbrenner-Fanblocks ein Enddatum für Diesel und Benziner fordert, dann ist die Verkehrswende auf dem Durchmarsch”. Dabei ist klar: Das Auto allein wird die Mobilität nicht retten. Zuletzt hatte die EU neue und noch schärfere Massnahmen gerade im Verkehrssektor vorgestellt. 

Andere Länder haben ein Enddatum längst definiert

Auch in Europa haben bereits mehrere Staaten ein festes Zieldatum für das Ende konventionell betriebener Autos angekündigt. Die Massnahmen gehen einher mit zahlreichen Veränderungen und der Mobilitätswende, die in sehr unterschiedlicher Qualität bereits in Arbeit ist. Fahreinschränkungen, Citymaut, erhöhte Parkgebühren sind dabei ein Baustein.

In Dänemark hat man sich der Alternative für den Radverkehr ausgesprochen. Damit gilt Kopenhagen als Vorreiter. Paris schränkt ohne Ersatzmassnahmen den Verkehr ein, schafft Lebensraum und mehr Platz für Fussgänger, insbesondere in der Innenstadt. Spaniens Hauptstadt erhebt hohe Citymautgebühren. In London sind diese längst Gang und Gebe. Ausserdem hatte die britische Regierung bereits vor knapp drei Jahren entschieden, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2040 verboten werden soll, um die Luftverschmutzung zu verringern. Auch Frankreich will bis dahin aus der Verbrennungstechnologie bei Autos aussteigen und hat neben vielen Massnahmen ein Enddatum definiert.

 Vielleicht etwas früh hatte, laut SPIEGEL Söder schon 2007 ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gefordert – allerdings bereits ab diesem Jahr. Der Focus der EU ist definiert: Elektromobilität als Baustein für die Mobilität von morgen.