Benzinpreis, CO2, Heuchlerei: Wenn Politik im verlogenen Wahlkampf ist
Es ist Wahlkampf und schon kommt die ganze Verlogenheit der Politik zum Tragen. Klimaschutz und Mobilität, Energie und Industrie und wie geht es überhaupt weiter bei all den Problemen dieser Zeit? Und plötzlich sind sie wieder da, die Versprechen, das Schönreden der Fakten und das Zerfleischen untereinander. Gerichte mussten erneut aufzeigen, wie die Politik versagt. Nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu schärferen CO2-Einsparzielen kam nun noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu, denn auch die NOx Werte waren jahrelang viel zu hoch. Hat die amtierende Politik Glaubwürdigkeit und Kompetenz in diesen Themen? Kaum. Denn hätten Sie Veränderungen gewollt, hätten sie diese ja ändern können. Die Pandemie machte sehr deutlich, dass die Schwäche im System liegt. Bislang konnte man zu viel aussitzen. Das ist vorbei, denn die Zeit drängt…